Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Kreisverwaltung Stormarn führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Angebot bereitgehaltenen Bedingungen. Von diese Bedingungen abeichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.

§ 1 Vertragsabschluß
 
(1) Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.

(2) Prüfen Sie die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Ware nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen. Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.

§ 2 Widerrufsrecht
 
(1) Sie haben ein Widerrufsrecht gem. § 3 FernAbsG, § 361a BGB: Sie sind an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden, wenn Sie diesen schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. per Fax oder E-Mail) oder einfach durch Rücksendung der Waren binnen 14 Tagen nach Eingang der Ware bei Ihnen widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung der Waren kann bei einem Warenwert ab 40 Euro auf unsere Kosten und Gefahr erfolgen. Der Kaufpreis wird Ihnen umgehend zurückerstattet.

Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs können wir eine Vergütung nur verlangen, soweit dies über die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung hinausgeht.

Ihr Widerruf ist zu richten an:
 
Kreisverwaltung Stormarn
Mommsenstr. 13
23843 Bad Oldesloe

Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen:
a) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
b) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
c) oder in sonstigen Fällen des § 3, Absatz 2 des FernAbsG.

§ 3 Lieferung
 
(1) Wir liefern solange der Vorrat reicht. Wir liefern die bestellte Ware zuzüglich der bei der Bestellung angebenen Versandkostenpauschale. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die zusätzlichen Versandkosten, Steuern und Zölle.

(2) Leistungsort ist Bad Oldesloe. Wir liefern in der Regel innerhalb von drei Werktagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich angemessen verlängern.

(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

§ 4 Zahlungsbedingungen
 
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Bitte bezahlen Sie sofort nach Erhalt der Ware. Die Kreisverwaltung Stormarn ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug kommen.

(2) Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

(3) Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Gewährleistung und Haftung
 
(1) Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab der Lieferung.

(2) Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

(3) Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.

§ 6 Verschiedenes
 
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Osnabrück Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Kreisverwaltung Stormarn, Mommsenstr. 13, 23843 Bad Oldesloe

(2) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

(3) Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.

Kreisverwaltung Stormarn - Stand Oktober 2002

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